Staatsanwaltschaft Schwerin
121 Js 17835/18V
An unbekannte/n Geschädigte/n
Strafvollstreckungsverfahren gegen Hans Peine
Mitteilung an Verletzte § 459 i Abs. 1 StPO
Wer jetzt Urlaub plant, muss noch immer mit Corona-Einschränkungen rechnen. Welche Beschränkungen müssen geduldet werden? Kann ich als Risikopatient kostenlos stornieren?
Nach früheren Vorfällen sind nun auch andere Schlachtbetriebe wie Tönnies und Wiesenhof wegen Corona-Fällen in die Schlagzeilen geraten. Verbraucher fragen sich, ob sie sich mit gekauftem Fleisch und Fleischprodukten infizieren könnten.
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der eDrive Systems UG
Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Felix von Möller Investment GmbH & Co. KG
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Az. der StA Stuttgart: 192 AR RVA 809/19
Durch das Amtsgericht Waiblingen ist am 18.03.2019 ein Urteil ergangen, welches seit dem 30.08.2019 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig ist.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten...
Mit den Beschlüssen der sächsischen Regierung können Familienfeiern ab dem 30.06.2020 bis 100 Personen wieder stattfinden.
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
879 Js 13203/20
Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung gem. § 76a StGB des Amtsgerichts Nordhorn wegen gewerbsmäßigen Diebstahls (Az. 6 Ds 90/20) gegen Levan Kutchukhidze (geb.: 25.12.1980), Irakli Nakopia (geb.: 16.07.1983) und Tariel Sisvadze (geb.: 20.07.1985).